Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Heizöldienst Vogt Mineralölgroßhandel & Transporte GmbH
Geschäftsführer: John Ehl, Maria Diaz
Donatusstr. 137
50259 Pulheim

Tel.: +49 (0) 2234 9678625 oder +49 (0) 221 48 77 55
Fax: +49 (0) 221 28 08 602

E‐Mail: info@heizoeldienstvogt.de
Handelsregister: AG Köln, HRB 72516

USt‐IdNr.: DE 814234995

§ 1 Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Heizöldienst Vogt Mineralölgroßhandel & Transporte GmbH (nachfolgend: „Anbieter“), und dem Kunden für alle Leistungen des Anbieters.
1.2 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist entsprechend § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5 Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.6 Der Anbieter geht Vertragsbeziehungen nur mit Volljährigen ein. Personen, die jünger als achtzehn (18) Jahre alt sind, können keine Kunden des Anbieters werden.
1.7 Allgemeine Geschäftsbedingungen oder anderweitige Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, es ist im Einzelfall etwas anderes vereinbart.

§ 2 Vertragsschluss
2.1 Die auf der Internetseite des Anbieters enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote zum Vertragsschluss durch den Anbieter dar. Sie stellen hingegen eine Aufforderung zur Abgabe einer unverbindlichen Anfrage durch den Kunden dar.
2.2 Der Kunde kann seine Anfrage über das Online‐Formular des Anbieters versenden. Der Kunde kann hier u.a. seinen Namen, seine Kontaktdaten, die Lieferadresse, das gewünschte Produkt, die gewünschte Menge sowie ggf. eine Nachricht angeben. In einem gesonderten Fenster wird dann der Inhalt des virtuellen Warenkorbs angezeigt. Zum Absenden der Anfrage genügt ein Klick auf den Button „senden“. Dadurch erfragt der Kunde ein unverbindliches Angebot beim Anbieter. Der Kunde hat aber jederzeit die Möglichkeit, die Anfrage abzubrechen (z.B. durch Schließen des Browserfensters) oder zum vorherigen Schritt zu gelangen (über die „Seite zurück“‐Funktion des Browsers).
2.3 Der Anbieter wird die Anfrage des Kunden sobald wie möglich beantworten, indem er mit ihm unter den angegebenen Kontaktdaten in Verbindung tritt.
2.4 Für die Kommunikation steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

§ 3 Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Unternehmern wird hingegen kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht finden sich in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

§ 4 Zahlarten
4.1 Sofern es nach der Anfrage und einem darauf bezogenen Angebot durch den Anbieter zum Vertragsschluss zwischen Anbieter und Kunden kommt, stehen dem Kunden die folgenden Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Vorkasse, bar, EC‐Karte.
4.4. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen erhält der Kunde die Bankverbindung des Anbieters und dieser wird die Lieferung nach Zahlungseingang veranlassen.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart bar wird der Anbieter die Lieferung veranlassen und der Kunde begleicht den Rechnungsbetrag in bar beim Lieferfahrer. Der sollte hierbei den Gesamtbetrag möglichst passend haben.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart EC‐Karte wird der Anbieter die Lieferung veranlassen und der Kunde kann die Zahlung per EC‐Karte leisten.

§ 5 Lieferung / Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung erfolgt zu dem zwischen dem Anbieter und dem Kunden vereinbarten Termin. Der Kunde verpflichtet sich, zum vereinbarten Zeitpunkt vor Ort zu sein oder dafür zu sorgen, dass eine bevollmächtigte Person vor Ort ist.
5.2 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Anschrift, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.
5.3 Ist die Zustellung beim Kunden unmöglich, z.B. weil dieser trotz Terminvereinbarung nicht vor Ort ist, trägt der Kunde die aufgrund der erfolglosen Lieferung entstanden Kosten (z.B. Kosten des Rücktransports etc.). Dies gilt jedoch nur, sofern der Kunde nicht sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, zu vertreten hat oder wenn ihm keine vorübergehende Verhinderung die Annahme der Leistung unmöglich gemacht hat; im letztgenannten Fall wird der Kunde von der Tragung der Kosten frei, wenn der Anbieter ihm die Leistung nicht eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.4 Ist der Kunde Unternehmer, so ist der Erfüllungsort für Warenlieferungen an diesen der Sitz des Anbieter, sofern nichts anderes vereinbart wird.
5.5 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
5.6 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
6.1 Tritt der Anbieter in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.2 Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
‐ Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
‐ Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den Anbieter ab, der seinerseits die Abtretung annimmt. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
‐ Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
‐ Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als zehn Prozent (10%) übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

§ 7 Gewährleistung
7.1 Ist der Kunde Verbraucher, so gilt für ihn das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
7.2 Ist der Kunde Unternehmer, gelten als Beschaffenheit der Ware nur eigenen Angaben des Anbieter bzw. die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen.
7.3 Ist der Kunde Unternehmer, dann leistet der Anbieter für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen.
7.5 Ist der Kunde Unternehmer, so müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts‐ und Mengenabweichungen untersuchen und dem Anbieter erkennbare Mängel innerhalb einer Frist
von einer (1) Woche ab Empfang der Ware in Textform (z.B. per E‐Mail) angezeigt werden; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind dem Anbieter innerhalb einer Frist von einer (1) Woche ab Entdeckung ebenfalls in Textform anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
7.6 Ansprüche wegen Sachmängeln (einschließlich Schadensersatz) verjähren gegenüber Verbrauchern zwei (2) Jahre nach Ablieferung der Ware, gegenüber Unternehmern ein (1) Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz im Einzelfall längere Fristen vorschreibt sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verkäufer sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Regelungen über die Ablaufhemmung, den Neubeginn von Fristen sowie über die Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Ebenso bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch gemäß § 478 BGB unberührt.
7.7 Der Anbieter gibt gegenüber Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab.

§ 8 Haftung
8.1 Die Kommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik weder fehlerfrei noch jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit nicht für die ständige oder die ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Internetseite und der dort bereitgestellten Angebote.
8.2 Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet er ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes sowie in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
8.3 Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

§ 9 Alternative Streitschlichtung
9.1 Die EU‐Kommission stellt eine Internetplattform zur Online‐Beilegung von Streitigkeiten (sog. OS‐Plattform) bereit. Diese OS‐Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit vertraglichen Verpflichtungen aus Online‐ Kaufverträgen bzw. Online‐Dienstleistungsverträgen. Die OS‐Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: ww.ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E‐Mail‐Adresse finden Sie u.a. im Impressum des Webshops. 9.2 Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 10 Anwendbares Recht
10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen des Anbieters mit den Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

§ 11 Gerichtsstand
11.1 Ist der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich‐ rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.
11.2 Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
11.3 Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.